FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen. „Es muss jedem klar sein, dass sehr viele Diskussionen nötig sind, um aus ungleichen Zielen ein einheitliches Politikpaket zu schnüren“, sagte Hüskens dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagszeitung). „Ich würde immer empfehlen, diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen zu führen und anschließend das Ergebnis zu kommunizieren.“
Natürlich müsse jede Partei immer auch dokumentieren können, was ihre eigentliche Position sei. „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, es ist alles eine Soße“, sagte die FDP-Politikerin, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin und Infrastrukturministerin in Sachsen-Anhalt ist. Zentrales Thema für die Koalition müsse die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sein.
Einen Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition im Bund bezeichnete Hüskens als nicht sinnvoll. Sie sehe keinen Punkt, an dem sie der FDP empfehlen würde, die Ampel zu verlassen, sagte Hüskens den Zeitungen. „Wir sind in einer Koalition. Alle wussten, dass die herausfordernd wird. Deutschland ist gerade in einer sehr schwierigen Lage, die Verantwortung von allen Beteiligten erfordert. Und dass wir unserer Verantwortung gerecht würden, indem wir aussteigen, bezweifle ich.“
Hüskens grenzte sich zudem von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ab, der vor wenigen Wochen mit einem Hinweis auf seine Präferenz für eine Koalition mit der Union für Aufregung gesorgt hatte. „Es ist immer schwierig, wenn man mit mehreren Partnern in einer Koalition ist. Die FDP auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite haben nun mal sehr unterschiedliche Horizonte. Aber 2009 bis 2013 hat die FDP im Bund mit der CDU regiert – da gab es auch Ärger. Deshalb hilft es nicht, ständig über diese oder jene Parteienkonstellation zu reden“, sagte Hüskens.
Foto: Ampel-Minister am 15.03.2024 [dts]
