In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte. Sie sehe „da nicht das große Problem“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Die Bezahlkarte sei wie eine Kreditkarte, und heute könne man „im Alltag bei fast allem mit so einer Karte bezahlen“. Bei ihr im Landkreis Konstanz sei die Ausländerbehörde sehr dankbar, wenn die Bezahlkarte eingeführt wird. Das spare Verwaltungsaufwand und Geld, und es gebe auch ein Sicherheitsrisiko, wenn mit viel Bargeld hantiert wird.
Jurisch wies zugleich Forderungen nach einer Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit als „wenig sinnvoll“ zurück. Zum einen wäre es mit sehr viel Verwaltungsaufwand verbunden, gab sie zu bedenken, zum anderen könnten die Leute schon nach jetziger Gesetzeslage zu kleineren Arbeiten herangezogen werden.
Die FDP-Parlamentarierin warb in diesem Zusammenhang dafür, Arbeitserlaubnisse pauschaler zu erteilen. Derzeit werde eine Arbeitserlaubnis nur für eine bestimmte Stelle erteilt, und das oft erst nach Wochen und Monaten. Dann sei die Stelle meist schon weg.
Sie verstehe nicht, warum die Arbeitserlaubnis nicht auch pauschal für eine Branche erteilt werden könne, etwa für die Gastronomie. „Dadurch würde es bürokratieärmer und schneller gehen und die Leute könnten auch schneller arbeiten“, fügte Jurisch hinzu.
Foto: Ann-Veruschka Jurisch (Archiv) [dts]
