Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. „Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kommission die Plattform genau unter die Lupe nehmen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Im Fall von Rechtsverstößen müssen Sanktionen folgen.“
Die EU-Kommission prüft seit Februar im Rahmen des neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA), ob Tiktok ausreichend für den Jugendschutz und gegen illegale Inhalte tue. Das Bundesinnenministerium unterstützt das Prüfverfahren. „Dazu gehört das Vorgehen gegen strafbare Inhalte wie etwa Terrorpropaganda, Todes- oder Vergewaltigungsdrohungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.
Die Bekämpfung von Hasskriminalität auf allen Plattformen – auch Tiktok – habe für die Ermittlungsbehörden „große Bedeutung“, erklärte die Sprecherin. „Da ein großer Teil der Hasskriminalität von Rechtsextremisten ausgeht, ist dies auch ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.“
Zu einem möglichen generellen Verbot von Tiktok äußerte sich das Ministerium nicht. Zur Nutzung der App in Bundesbehörden sagte die Sprecherin, über die Kommunikation und die dafür genutzten Kanäle entscheide jedes Ressort für sich. Prinzipiell würden Untersagungen und Verbote bei Sicherheitsbedenken in den Dienststellen der Bundesverwaltung „in eigener Verantwortung erlassen und durchgesetzt“.
Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv) [dts]
