Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts Zugeständnisse angeboten. „Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf ihren Gesetzentwurf. „Und dieser Kern ist, Erlaubnisse gar nicht erst zu erteilen oder Waffen konsequent zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder gefährliche Extremisten am Werk sind.“
Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab. Stattdessen setzt sie auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts. „Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln“, erklärte Faeser. „Mein Entwurf für eine Reform des Waffenrechts liegt seit mehr als einem Jahr vor. Wir müssen hier dringend vorankommen.“
Es sei auch im Interesse von Jägern und Sportschützen, dass Waffen nicht in die Hände hochgefährlicher Gewalttäter kämen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht strengere Regeln auch für Schreckschusswaffen vor.
Faeser zeigte sich erschüttert über die Amoktat vor einem Jahr in Hamburg. „Ich war kurz nach der Tat am Tatort. Die Gespräche mit den mutigen Polizeibeamten, die noch Schlimmeres verhindert haben, und mit den Notärzten und Rettungskräften werde ich nie vergessen“, sagte sie. „Wir müssen alles tun, um solche Bluttaten zu verhindern.“
Foto: Waffenladen (Archiv) [dts]
