Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts gewachsener Bedrohungen durch russische Geheimdienste stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. „Die Bedrohung durch russische Spionage und Desinformation hat seit Putins mörderischem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Dimension erhalten“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.
Zur Aufklärung der aktuellen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe stehe die Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz im Austausch mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). „Dieser Fall zeigt, wie notwendig und berechtigt unsere Warnungen vor verstärkten Spionageangriffen mittels klassischer Methoden oder Cyberangriffen durch russische Nachrichtendienste sind.“
Faeser sprach von „erheblichen“ hybriden Bedrohungen Russlands, die auch dem Umstand geschuldet seien, dass Deutschland in Europa der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine sei. „Putin will diese Unterstützung untergraben. Er will demokratische Entscheidungen diskreditieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte die Ministerin. „Umso stärker müssen wir mit Fakten gegenhalten, damit Putin keine Chance hat, mit seinen Lügen durchzudringen.“
Laut Faeser wurden die Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Spionage und Desinformation „schon seit Längerem insgesamt hochgefahren“. „Die Kräfte zur Bekämpfung von Desinformation haben wir seit Beginn des russischen Angriffskriegs in einer Taskforce der Bundesregierung gebündelt“, so die Ministerin. „Zusätzlich bilden wir jetzt eine neue Früherkennungseinheit, um ausländische Manipulationskampagnen schnell zu detektieren und über diese zu informieren.“
Zudem sei gerade erst bei der Cybersicherheitsbehörde BSI ein neues IT-Lagezentrum eröffnet worden, um Cyberangriffe jederzeit schnell zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auch die Spionage- und Cyberabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz sei „personell deutlich verstärkt“, so Faeser.
Foto: Nancy Faeser am 06.03.2024 [dts]
