Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie ihren noch immer untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären.“
„Ich wünschte mir, dass diejenigen, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisieren, nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden.“ Faeser fügte hinzu: „Dass wir es auch bei den jetzigen Polizeimaßnahmen mit ganz erheblichen Gefährdungen zu tun haben, zeigen die in Berlin sichergestellten Waffen.“
Sie sei den niedersächsischen Ermittlern und dem Bundeskriminalamt sehr dankbar, dass sie mit maximalem Fahndungsdruck gegen die weiteren noch gesuchten RAF-Terroristen vorgingen. „Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen“, so die SPD-Politikerin. „Außerdem gilt es, genau zu prüfen, welche Unterstützer den RAF-Terroristen das Untertauchen so lange ermöglicht haben und heute noch ermöglichen. Die linksextremistische Szene bleibt stark im Fokus der Sicherheitsbehörden.“
Mehrere hundert Demonstranten waren am Samstagabend aus Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern durch Berlin gezogen. Sie versammelten sich am späten Nachmittag im Stadtteil Kreuzberg und zogen unter anderem durch die Sebastianstraße, wo Klette vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte. Die Demonstration trug das Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“.
Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hatte dem RND vor der Demonstration erklärt: „Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist.“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte: „Man muss schon extrem fertig sein, und es muss einem jegliche rechtsstaatliche Orientierung fehlen, wenn man so eine Kundgebung veranstaltet.“
Foto: Fahndungsfotos von Burkhard Garweg (Archiv) [dts]
