Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer neuen „Früherkennungseinheit“ russische Einflusskampagnen früher erkennen können als bisher. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge sucht die Regierung derzeit Analysten, die Desinformationsoperationen in den sozialen Netzwerken bereits im Anfangsstadium aufspüren können.
Dabei soll auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Ziel sei es, so heißt es im Innenministerium, künftig deutlich offensiver an die Öffentlichkeit zu gehen und russische oder andere staatliche Lügenkampagnen zu widerlegen.
„Debunking“ heißt diese Strategie in Fachkreisen. Vorbild ist eine bereits 2015 ins Leben gerufene Einheit des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Auf der Website „EU vs. Disinfo“ hat diese nach eigenen Angaben inzwischen rund 16.680 Fälle von Falschinformation offengelegt.
Die Bundesregierung hatte lange einen defensiven Ansatz gewählt. Nur selten rückte sie öffentlich eine Lüge zurecht. Zu groß war die Angst, als eine Art „Wahrheitsministerium“ oder staatliche Zensurbehörde wahrgenommen zu werden. Nur in besonders krassen Fällen brach die Regierung mit dieser zurückhaltenden Linie. Das immer aggressivere Agieren Russlands hat nun zu einem Kurswechsel geführt.
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