Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Regelverschärfung ins Spiel. „Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage.“
„Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen“, so die SPD-Politikerin. Organisationen wie die Identitäre Bewegung seien als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren“, so Faeser.
Das Disziplinarrecht habe man gerade verschärft, damit Extremisten den demokratischen Staat nicht von innen sabotieren könnten. „Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren. Da hält sich die Regierung wegen der Gewaltenteilung heraus. Klar ist aber: Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen“, so Faeser.
Hintergrund ist ein Medienbericht des Bayerischen Rundfunks. Dieser hatte auf Basis eigener Recherchen geschrieben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete mehr als 100 Personen arbeiten, die in Organisationen aktiv sein sollen, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
