Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einstellen, um die zügige Bearbeitung von Asylbewerbungen zu gewährleisten. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken wir mit 1.160 zusätzlichen Kräften“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Wir tun viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. „
Außerdem kündigte Faeser die Prüfung einer möglichen Drittstaatenregelung an, nach welcher der Status von Migranten in Staaten geprüft werden, in die sie zur Bearbeitung ihrer Fälle verbracht werden. „Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste. Das schauen wir uns jetzt sehr genau an“, sagte die SPD-Politikerin. „Maßstab sind die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in unserer Verfassung geschützt sind.“
Als Länder, die als Drittstaaten infrage kommen, nannte Faeser „Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten“. Aber auch den italienisch-albanischen Vertrag zur Aufnahme von Flüchtlingen werde die Bundesregierung auf ihre mögliche Praktikabilität für Deutschland prüfen.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
