Angesichts des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach mehr als 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig sein sollen, hat Innenministerin Nancy Faser (SPD) Überprüfungen durch den Bundestag gefordert. „Wir haben dafür gesorgt, dass im Öffentlichen Dienst durch ein neues Disziplinarrecht eben keine Verfassungsfeinde in unseren Behörden sein dürfen“, sagte Faeser den Fernsehsendern RTL und ntv am Dienstag. „Und ich kann nur anregen, auch, dass der Bundestag dieses dann selbst prüft.“
Mögliche rechtsextreme Strukturen will die SPD-Politikerin intensiver untersuchen. Es sei wichtig zu wissen, „wer hat Zugang zum Deutschen Bundestag, welche Organisationen stehen möglicherweise dahinter, rechtsextremer Natur, die in dem Bundestag eigentlich nichts zu suchen haben“, so Faeser.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
