Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat der CDU in Thüringen davon abgeraten, sich mit Stimmen der AfD zu einem Ministerpräsidenten verhelfen zu lassen. „Ich halte es für absolut ausgeschlossen, dass sich Mario Voigt mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt“, sagte Funke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Denn die CDU in Thüringen müsste sich mit einem Mann einlassen, der nicht nur rechtsextrem orientiert ist, sondern auch eindeutig die Machtstrategie eines Neonazis verfolgt.“
Der dortige AfD-Fraktionschef Björn Höcke strebe „eine ethnisch reine, autoritäre Republik an und ist dabei mit allen Wassern gewaschen“, so der Rechtsextremismusforscher. Er werde Bedingungen stellen und die Partei, die de facto von ihm abhängig wäre, vor sich hertreiben. „Das ist ein Schreckgespenst für die CDU, bundesweit, aber ganz speziell auch in Thüringen. Es wäre das Ende der Volkspartei CDU“, so Funke.
Er riet der CDU dazu, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zu überdenken. „Und zwar schon im Vorfeld der Wahl“, so Funkte. Eine Koalition aus CDU und Linke könne damit als Option für eine Mehrheitsfähigkeit im Parlament gestärkt werden. „Die Linke in Thüringen ist ausweislich des Ministerpräsidenten absolut pragmatisch, Bodo Ramelow ist als Landesvater in Thüringen gut verankert. Es wäre ein Experiment, das demokratiepolitisch betrachtet und zur Verhinderung einer besonders rechtsextremen Partei sinnvoll wäre“, so der Politikwissenschaftler.
Es sei die Herausforderung aller Demokraten, der AfD keinen Einfluss zu geben. „Wenn man sich einig ist, dass man es mit einer rechtsextremen, völkischen, rassistischen und auch faschistischen Partei zu tun hat, dann müssen die Demokraten andere Wege zur Bildung einer neuen Regierung finden. Die Vorbereitungen dafür sehe ich allerdings noch nicht“, so Funke weiter. „Es ist wichtig in einem Wahlkampf, dass man transparent ist und klar sagt, was man will und was man nicht will.“
Foto: Thüringer Landtag (Archiv) [dts]
