Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabislegalisierung nicht zu bremsen. Die bisherige Cannabispolitik verfehle ihre Ziele und habe zu einem Anstieg des Konsums und einer Vergrößerung des Schwarzmarkts geführt, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet.
Der juristische Aufwand, den die Bundesländer als einen Grund für eine Verzögerung des Gesetzes angeben, sei nicht so groß, wie diese meinten, schreibt Blienert. Die Länder monieren, dass die im Gesetz vorgesehene Amnestie für Fälle, die künftig legal sein sollen, die Gerichte überlasten könnte. Sie wollen nicht, dass das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft tritt, und planen wohl die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Blienert entgegnet, 2023 seien knapp 15 Prozent aller Inhaftierten wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Haft gewesen. Bundesweit müssten maximal 7.500 Verfahren überprüft werden. Der Aufwand erscheine zwar nicht klein, sei „aber durchaus leistbar“, schreibt Blienert. Die Bundesländer sehen eine zusätzliche Arbeitsbelastung jedoch auch in Tausenden anderen Fällen, etwa bei Geld- und Bewährungsstrafen, die überprüft werden müssten.
Foto: Burkhard Blienert (Archiv) [dts]
