Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt werden.“
Kritik kommt auch aus der SPD. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dem „Handelsblatt“. „Wir haben im Koalitionsvertrag das Generationenkapital vereinbart und nicht die Aktienrente. Und dabei bleibt es auch.“ Rosemann erklärte, es sei klare Verabredung der Koalition, dass es die Aktienrente nicht geben werde. „Das ist unsere Linie“, so der SPD-Politiker.
Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, so Mast.
Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner setze den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ um. Es handele sich „um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte sie. „Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen“, so Mast.
„In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt“, fügte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin hinzu.
Die Liberalen scheuen den Konflikt mit SPD und Grünen allerdings nicht. „Wir stellen uns auf harte Diskussionen mit unseren Koalitionspartnern ein“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Aber das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.“
Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv) [dts]
