Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. „Diese späte Erkenntnis ist richtig“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Vizekanzler Habeck ist allerdings für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe schon für 2024 zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert, die er nicht erhalten habe, sagte Wadephul. „Insoweit sollte Robert Habeck vor allem dafür sorgen, dass die Bundesregierung überhaupt die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die Bundeswehr die oft geforderte Kriegstüchtigkeit erreichen kann.“
Habeck hatte am Mittwochabend bei der Konferenz „Europe 2024“ gesagt, Europa müsse „seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen“. Dass „jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet – und das müssen wir tun.“
Serap Güler, Verteidigungspolitikerin der Union, sagte dem Nachrichtenportal, Habeck liege richtig.“ Wir müssen die Produktion in unserer Rüstungsindustrie hochfahren. Die Frage ist aber: Was tut er dafür?“, fragte sie. „Die Industrie braucht hierfür feste Zusagen, feste Verträge, keine Lippenbekenntnisse.“ Und es sei auch die restriktive Rüstungsexportpolitik, die Habeck zu verantworten habe, die Unternehmen zu schaffen mache.
Die Linke kritisierte Habeck hingegen deutlich. „Man muss sich manchmal doch die Augen reiben, was aus den Grünen als früherer Friedenspartei geworden ist“, sagte Parteichefin Janine Wissler dem Nachrichtenportal. „Jetzt fordert auch Habeck erheblich mehr Mittel für Rüstung, um Deutschland kriegstüchtig zu machen. Aus den Grünen werden die Olivgrünen.“
Statt als Klimaschutzminister mehr Geld für den Umbau der Industrie und die Energiewende zu fordern, wolle Habeck in Kriegsgerät investieren, kritisierte die Linken-Chefin. Dabei seien Rüstungsproduktion und Kriege Klimakiller. „Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefährdet die Klimaziele“, so Wissler. „Immer mehr Waffen machen die Welt gefährlicher.“
Foto: Johann David Wadephul (Archiv) [dts]
