Die CDU wettert weiter gegen das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat unsere Kritik noch einmal bestätigt“, sagte die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher der dts Nachrichtenagentur.
„Demnach hat der Bund keine klare Gesetzgebungskompetenz für ein Demokratiefördergesetz. Die Ampel muss dieses Vorhaben endlich aufgeben.“ Das geplante Gesetz werde ihrer Ansicht nach das Vertrauen der Bürger in die Demokratie mehr beschädigen als fördern.
Unabhängig von der Gesetzgebungskompetenz gebe es aber auch inhaltlich gravierende Mängel: „Es fehlen klare Regelungen, die die Transparenz und Meinungsvielfalt bei der Förderung sicherstellen und eine Demokratieklausel, die garantiert, dass mit den Fördergeldern keine Institutionen oder Personen finanziert werden, die die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht akzeptieren oder gar zerstören wollen“, sagte Breher.
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ will die Bundesregierung Projekten Geld zukommen lassen, die ihrer Ansicht nach die Demokratie fördern und „zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention“ beitragen, wie es hieß.
Seit Jahren schon fördert der Bund allerdings zahlreiche solcher Projekte mit wachsenden finanziellen Mitteln. Standen 2016 für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ noch 62,5 Millionen Euro bereit, waren es im letzten Jahr schon 212 Millionen Euro.
Foto: CDU-Logo (Archiv) [dts]
