Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. “Ich freue mich sehr darüber, dass die Union an den Verhandlungstisch zurückkehrt”, sagte Buschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es geht um die gemeinsame gesamtpolitische Verantwortung als “seriöse Demokraten”. Diese Verantwortung stehe über parteipolitischen Auseinandersetzungen.
Es müsse gelingen, “die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern”. Nun würden vertrauliche Gespräche geführt. “Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf als Arbeitsdokument vorgelegt, über den wir nun gemeinsam sprechen und beraten werden”, sagte Buschmann. Angestrebt werde eine Einigung in dieser Wahlperiode. Das Ziel sollte sein, “in dieser Legislaturperiode etwas hinzubekommen”, sagte Buschmann.
Das Bundesverfassungsgericht sei ein Erfolgsmodell, sagte der Minister weiter. “Es hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie erwiesen.” Es sei wichtig, aus Erfahrungen in anderen Staaten zu lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein. “Die traurige Erfahrung in Polen, in Ungarn und teilweise auch in Israel ist, dass Verfassungsgerichte schnell politische Angriffsziele sein können.”
Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv) [dts]
