Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorstoß von CDU und CSU, 190 votierten dafür bei fünf Enthaltungen.
Deutschland habe immer wieder versucht, auf Russland „nicht zu scharf zu reagieren“, sagte Johann Wadephul (CDU) in der Debatte zu dem Antrag. Dieses Zögern habe es dem russischen Militär ermöglicht, Stellungen aufzubauen. Der Kreml habe nie auf die deutschen Angebote reagiert. „Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Putin immer wieder nur befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine“, sagte Wadephul.
Ampel-Politiker warfen der Union unterdessen Symbolpolitik vor. So sprach Agnieszka Brugger (Grüne) von „Schaufensteranträgen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte eine „kleinteilige Debatte“, die der Realität nicht gerecht werde. FDP-Politiker Alexander Müller sagte, dass er zwar eine Lieferung des Taurus für nötig halte, aber die Koalition werde nicht „über das Stöckchen“ der Union springen.
Vor rund drei Wochen hatte die Union bereits einen Antrag mit der gleichen Aufforderung zur Lieferung vorgelegt. Damals hatten auch einige Abgeordnete der Ampel-Fraktionen dafür gestimmt, darunter auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag noch einmal sein Nein zu Taurus-Lieferungen bekräftigt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann“, sagte er. Jede einzelne Entscheidung müsse „sorgfältig“ abgewogen werden, ergänzte er.
Weitreichende Waffensysteme kämen nicht zur Lieferung infrage, „die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten – auch außerhalb der Ukraine – verbunden wären“. Das sei eine Grenze, die er als Kanzler nicht überschreiten wolle. „Ich halte es für erforderlich, dass wir bei der Lieferung von Waffen sicherstellen, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt“, so Scholz.
Foto: Johann Wadephul in der Debatte zum Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am 14.03.2024 [dts]
