Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht einen aufkommenden Rechtsextremismus in Deutschland und betrachtet dies als Bedrohung für den Wohlstand.
„Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Rechtsextremisten schreckten Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab. „Das bedroht unseren Wohlstand.“
Wenn von einem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder der EU fabuliert werde, dann könne er nur warnen, antwortete Nagel auf eine Frage zur AfD. „Ein Austritt wäre für uns alle eine wirtschaftliche Katastrophe.“ Die EU und die Währungsunion seien Grundpfeiler des Wohlstands.
Zugleich ermahnte Nagel die Unternehmerverbände, die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht schlechtzureden. „In den rund 20 Jahren, in denen ich insgesamt in der Bundesbank arbeite, hat sich praktisch jeder Unternehmerverband über jede Bundesregierung beschwert“, sagte er. „Ich will die enormen Herausforderungen nicht kleinreden. Aber wir sollten die Lage nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst kommt niemand nach Deutschland und investiert. Wir sind nicht der kranke Mann Europas.“
Nagel räumte ein, auch er sei nicht zufrieden, wenn die Wirtschaft in diesem Jahr nur auf der Stelle trete. Allerdings komme Deutschland aus einer Sondersituation, weil seine große, offene Volkswirtschaft besonders stark vom russischen Krieg gegen die Ukraine betroffen gewesen sei. „Dabei sollten wir auch nicht vergessen, dass der Arbeitsmarkt stabil geblieben ist“, erinnerte Nagel. „Deutschland hat fast Vollbeschäftigung.“
Der Bundesbankpräsident forderte allerdings mehr Ehrgeiz bei Steuersenkungen und Bürokratieabbau. „Gerade das Wachstumschancengesetz enthält geringere Steuerentlastungen als ursprünglich geplant“, sagte er. „Beim Abbauen von Bürokratie und Beschleunigen von Verfahren ist immer noch Luft nach oben.“
Wichtig sei jetzt aber, das Wachstumschancengesetz tatsächlich umzusetzen. „Insgesamt wünsche ich mir mehr Kompromissbereitschaft. Wir brauchen eine gemeinsame, starke Antwort für den Wirtschaftsstandort“, verlangte Nagel. „Nur so kommt Deutschland weg von den hinteren Plätzen bei den Wachstumsraten.“
Foto: Joachim Nagel (Archiv) [dts]
