FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert. „Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
„Dass Bund und Länder sich mittlerweile genau darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal für die Kommunen: Wir werden mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringen“, so Dürr weiter. Die Abschaffung von „Pull-Faktoren“ wie Bargeld sei „die zentrale Aufgabe, damit die Anreize sinken“ würden, irregulär nach Deutschland zu kommen.
„Die Ministerpräsidenten hatten sich dafür eine gesetzliche Änderung gewünscht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Diesem Wunsch wollen wir als Bund natürlich nachkommen, damit die Bezahlkarte zügig eingeführt werden kann“, sagte der FDP-Politiker. „Ich bin froh, dass nun auch die Grünen den Weg dafür freimachen wollen.“ Damit schaffe man etwas, wofür Vorgängerregierungen nie die Kraft gehabt hätten.
„Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen“, so Dürr. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Gesetzesänderung soll noch am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden.
Foto: Christian Dürr (Archiv) [dts]
