Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Das berichten die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) und das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Landesregierung.
NRW hat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die Bestellung erfolgt durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung.
Lienenkämpers Berufung dürfte Auswirkungen auf den NRW-Landtag haben. So hieß es laut aus Kreisen der NRW-CDU, es werde erwartet, dass der Rheinländer sein Mandat niederlege. Ina Brandes (CDU), Ministerin für Kultur und Wissenschaft, würde den Zeitungen zufolge für ihn in nachrücken.
Die Entscheidung wird laut „Rheinischer Post“ in Regierungskreisen unter anderem damit begründet, dass Lienenkämper in seiner Ministerfunktion auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie Vorsitzender der Finanzministerkonferenz war. Er habe über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Für die Personalie spreche zudem, dass der Jurist als NRW-Finanzminister unter anderem verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse war. Darüber hinaus war Lienenkämper in verschiedenen Organen der NRW-Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in verantwortlicher Position tätig.
Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv) [dts]
