In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat“, sagte Bas der „Welt“.
„Wir hatten in einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse im Oktober vereinbart, bei Sitzungen, in denen geheime Informationen weitergegeben werden, den Kreis der Teilnehmer so klein wie möglich zu halten.“ Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit hergestellt werden könne.
Bas sagte ferner: „Noch in dieser Woche werden wir erneut mit allen Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse zusammenkommen. Ich erwarte, dass alle Ausschussvorsitzenden dann das Gespräch darüber fortsetzen, und erwarte einen detaillierten Bericht.“ Die SPD-Politikerin beklagte außerdem den „zunehmenden Missstand, persönliche Briefe an mich an die Presse zu geben, noch bevor ich sie überhaupt erhalten habe“. Das sei kein Umgang – weder mit dem Bundestag noch mit ihr persönlich.
Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut 100 Personen dabei. Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Strack-Zimmermann an Bas. Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, darunter zahlreiche Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen. Strack-Zimmermann forderte die Bundestagspräsidentin auf, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten.
Foto: Bärbel Bas (Archiv) [dts]
