Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. „Und das heißt für mich als deutsche Außenministerin genau dafür überall auf der Welt immer wieder einzustehen, sich dem zu stellen“, sagte sie in einer aktuellen Stunde des Bundestages zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten.
Das gelte insbesondere dann, wenn man den Vorwurf höre, dass man bei Israel wegschaue und andere Standards anlege. „Staatsraison bedeutet für mich gerade dann nicht zu schweigen, sich genau diesem Vorwurf der Doppelmoral zu stellen“, so die Außenministerin. „Unser Standard ist das Recht. Unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet – und diese ist unteilbar.“
Israel habe wie jedes Land der Welt das Recht, sich gegen den Vernichtungsterror der Hamas zu verteidigen, sagte Baerbock. „Und gleichzeitig – und es ist ein gleichzeitig, kein aber – stehen wir zum humanitären Völkerrecht. Auch das ist eine Lehre aus unserer Geschichte und den ungeheuren Verbrechen der SS und der Wehrmacht.“ Deswegen mache sie gegenüber der israelischen Regierung klar, dass die Art und Weise, wie die israelische Regierung sich verteidigt, im Rahmen des humanitären Völkerrecht passieren müsse.
Die Widerstände gegen eine Zweistaatenlösung seien enorm, so Baerbock. „Wir wissen aber auch: Ohne eine Perspektive auf eine Zweistaatenlösung wird es keinen Frieden geben. Weil es nur Frieden geben kann, wenn es ihn für alle gibt.“
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, erklärte in der aktuellen Stunde, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien nicht verhandelbar. „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Diese Solidarität ergibt sich auch aus unserer besonderen historischen Verantwortung“, so die Grünen-Politikerin. Staaten hätten jedoch die Pflicht, sich auch dann an das Völkerrecht zu halten, wenn es ihr Gegner nicht tue. „Die israelische Regierung ist verpflichtet, mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu tun. Dies hat der internationale Gerichtshof angemahnt“, sagte Düring. Lose Absichtserklärung reichen nicht aus. Eine Bodenoffensive im Rafah sei nicht zu rechtfertigen.
Johann Wadephul (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, machte die Hamas für die derzeitige Situation verantwortlich. „Egal was in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten falsch gemacht worden ist: Die aktuelle Situation dieses Krieges, das Sterben, das wir jeden Tag sehen, geht einzig und allein auf das Konto der Hamas“, sagte er. „Die Hamas ist für diese Situation in dieser konkreten Lage verantwortlich.“
Wadephul dankte Außenministerin Annalena Baerbock für ihren Einsatz in der Region. „Das ist genau die Diplomatie, die Pendeldiplomatie, die wir jetzt brauchen. Gespräche mit den arabischen Nachbarstaaten, die Einfluss auf die Hamas haben, die Einfluss auf die Palästinenser haben, aber natürlich Gespräche mit unserem engen israelischen Freunden. Genau so muss Deutschland jetzt Politik machen, um diese Situation zu finden.“ Am Ende müsse es eine Zweistaatenlösung geben, sagte der CDU-Politiker. „Wir dürfen diese Perspektive nicht aufgeben. Beide haben ein Lebensrecht.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich erinnerte an die Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden. Letztlich habe die Hamas jedoch auch die Einwohner des Gazastreifens als Geiseln genommen. Wenn die USA und Deutschland nun eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln forderten, hätten sie die Sicherheit Israels im Auge, so Heinrich. „Für die Verbündeten Israels ist das eine Gratwanderung, denn alle wissen, welche ungeheuren Verbrechen die Hamas an Israel begangen haben.“
Der außenpolitische Sprecher FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, nannte es „unvermeidlich“, dass Israel einen Verteidigungskrieg gegen den Angriff der Hamas führte und versuche, die Geiseln zu befreien. „Die genaue Art und Weise wie Israel diesen Krieg führt, ist hingegen nicht unvermeidlich“, so Lechte. „Sie basiert auf Entscheidungen des israelischen Kriegskabinetts, die inzwischen auch von vielen Israelis kritisiert werden.“ Israel sei dabei, diesen Krieg militärisch zu gewinnen, ihn aber möglicherweise politisch zu verlieren, sagte der FDP-Politiker. „Die hohen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung sind aber vor allem darauf zurückzuführen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen unter zivilen Einrichtungen versteckt.“
Foto: Annalena Baerbock am 21.03.2024 [dts]
