Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Wie bereits Steinmeier-Sprecherin Cerstin Gammelin sprach Hoffmann von einer „sogenannten Wahl in Russland“, die als „weder frei noch fair“ anzusehen sei. „Das Ergebnis stand ja eindeutig bereits vorher fest. Es ist keine demokratische Wahl gewesen.“ Echte Gegenkandidaten seien nicht zugelassen gewesen. „Zudem herrschte ein Klima der Einschüchterung“, so die Sprecherin.
„Es gibt keine Meinungsfreiheit in Russland“, fügte Hoffmann hinzu. „Russland – das hat ja der Bundeskanzler auch bereits gesagt – ist heute eine Diktatur und wird von Wladimir Putin autoritär beherrscht.“ Zudem sei die Durchführung der Wahlen in den ukrainischen Gebieten, die Russland besetzt hält, zu verurteilen.
Foto: Olaf Scholz im März 2024 [dts]
