Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht auch in der Union Unterstützung für das Nein des Kanzlers zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.
Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (online), die Mehrheit der Bürger stünde hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers. „Auch viele Mitglieder von CDU und CSU, was man in persönlichen Gesprächen im Wahlkreis immer wieder bestätigt bekommt.“ Wiese ergänzte: „Die Regierungskoalitionen werden daher in der kommenden Sitzungswoche entsprechende Anträge der Union ablehnen. Einzelne Profilierungen aufgrund des Europawahlkampfes sind dabei nicht maßgebend.“ Scholz habe immer klar gesagt, die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. „Es gibt aber eine rote Linie, und die heißt: Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht aktiv beteiligen“, sagte Wiese.
Zugleich sagte der SPD-Politiker, es sei gut, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Taurus-Abhöraktion der Russen umfassend aufkläre und in der kommenden Woche auch den Abgeordneten Rede und Antwort stehe. „Klar muss uns aber allen sein, dass wir bereits seit Jahren Zielscheibe russischer Cyberangriffe sind“, so Wiese.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
