Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert. „Es ist nicht akzeptabel, dass es seit der letzten MPK vor mehr als vier Monaten keinen Fortschritt beim Thema Drittstaaten-Modell gibt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die Bundesregierung überprüfen soll, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen zukünftig auch in Staaten außerhalb der Europäischen Union erfolgen kann. Derzeit laufen dazu Expertenanhörungen. Die Definition des „Drittstaatenmodells“ der CSU-Schwesterpartei CDU ist laut Entwurf zum Grundsatzprogramm weitergehend: Im Falle eines positiven Ausgangs eines Asylverfahrens solle der Nicht-EU-Staat Schutz gewähren – nicht Deutschland.
„Ruanda zum Beispiel ist willens und in der Lage, ein Migrations-Abkommen mit uns zu schließen“, sagte Dobrindt. In Ruanda könnten Asylverfahren nach deutschen Standards ablaufen. „Deutschland braucht zügig eine Drittstaaten-Lösung bei der Migration. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter verweigern“, so der CDU-Politiker weiter.
„Die Bundesregierung ignoriert weiterhin den Ernst der Lage bei der Migration und verweigert wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Migrationszahlen in Deutschland und zur Entlastung der Kommunen“, sagte er. „Statt ständig neue Bestandsaufnahmen braucht es endlich die Umsetzungen von Beschlüssen.“
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 das dortige „Ruanda-Modell“ gestoppt. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält dennoch an dem Modell fest. Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren.
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik warf Dobrindt der Regierungskoalition ebenfalls fehlende Lösungen vor, um gegen die wirtschaftliche Schwäche vorzugehen. „Nach der Pleite beim Jahreswirtschaftsbericht hat die Ampel weiterhin keine Idee, wie die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt. Die Ampel ist dazu offenbar nicht in der Lage“, kritisierte der CSU-Politiker. „Es braucht jetzt einen Comeback-Plan für Deutschland mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie.“
Außerdem müsse sich Arbeit wieder lohnen. Deshalb müsse das Bürgergeld „rückabgewickelt“ werden und Überstunden müssen steuerfrei sein, sagte Dobrindt. „Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen dauerhafte Wohlstandsverluste.“
Foto: Alexander Dobrindt (Archiv) [dts]
