In Berlin wächst die Sorge vor einer zweiten Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, fordert nach dem Erfolg Trumps bei den US-Vorwahlen der Republikaner am „Super Tuesday“, dass sich Deutschland gut auf eine erneute Präsidentschaft des Republikaners vorbereiten muss. „Auch wenn Biden aufgrund der guten Wirtschaftsdaten gute Chancen auf eine Wiederwahl hat, müssen wir uns auf eine zweite Amtszeit von Trump vorbereiten“, sagte Schmid dem Nachrichtenportal T-Online.
„Denn diesmal käme er nicht als Anfänger ins Weiße Haus, sondern mit der Erfahrung einer vierjährigen Präsidentschaft und der für ihn demütigenden Niederlage von 2020, die er niemals akzeptiert hat.“ Der SPD-Politiker befürchtet, dass Trump die USA „nach seinen Vorstellungen umkrempeln und die internationalen Beziehungen ausschließlich nach dem Prinzip `America first` auszurichten“ wird. „Umso wichtiger ist es, dass wir schon jetzt breit Kontakte zu beiden Parteien im Kongress und in den Bundesstaaten halten“, meinte Schmid. „Zugleich muss Europa sich besser wappnen und stärker untereinander kooperieren und nationale Egoismen zurückstellen.“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht in der wahrscheinlichen Kandidatur von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November hingegen eine Chance für Amtsinhaber Joe Biden. „Eine erneute Trump-Kandidatur könnte für den Demokraten Biden vielleicht die einzige Chance sein, im November wiederzugewinnen“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online.
„Denn die erneute Trump-Kandidatur wird polarisieren und damit auch auf Seiten seiner Gegner mobilisieren, selbst wenn in den USA eher eine konservative Grundstimmung `America First` herrscht.“ Darüber hinaus wirft der CDU-Politiker Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Chance vertan zu haben, „das transatlantische Verhältnis in der Amtszeit Joe Bidens neu zu kalibrieren“.
Hardt dazu: „Bidens Amtszeit war auf Kooperation statt Konfrontation mit Europa ausgerichtet. Diese Chance blieb weitgehend ungenutzt.“ Hardt fordert außerdem, dass sich die Bundesregierung nun auf eine mögliche Präsidentschaft von Trump vorbereiten muss. „Deutschland muss sich auf eine Reihe unangenehmer Fragen aus Amerika vorbereiten“, sagte er T-Online. „Was tun wir, wenn ein möglicher Präsident Trump US-Truppen in Deutschland reduziert? Wie reagieren wir, wenn die USA unter Trump ihre China-Politik verschärfen und auch von uns hierfür Beiträge fordern? Wie reagieren wir auf verschärften Protektionismus in der transatlantischen Handelspolitik?“
Jetzt sei es an der Zeit, diese Szenarien durchzudenken und Antworten zu entwickeln. Hardt kritisierte: „Scholz verschließt die Augen vor vielleicht drohendem Unheil, anstatt unser Land auf möglichen Gegenwind aus den USA vorzubereiten.“
Trump hatte am „Super Tuesday“ in fast allen Bundesstaaten, in denen am Dienstag gewählt wurde, die Abstimmung für sich entschieden. In den jüngsten Prognosen der US-Medien hieß es, dass er auch die Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat Alaska klar gewinnen konnte. Insgesamt spielt der Bundesstaat im Norden der USA jedoch eine eher unbedeutende Rolle. Lediglich 29 der 2.429 Delegiertenstimmen werden in Alaska vergeben.
Trumps parteiinterne Konkurrentin Nikki Haley konnte nur die Wahl in Vermont für sich entscheiden – aber auch das gilt bereits als überraschend. Sie reagierte insgesamt ernüchtert auf die jüngsten Ergebnisse der Vorwahl, hat ihre Kandidatur bisher aber noch nicht zurückgezogen. Trump liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner mit großem Abstand vorn. Laut Beobachtern könnte Haley lediglich darauf hoffen, dass Trumps Kandidatur, aus welchem Grund auch immer, scheitert. Dann stünde Haley dem Vernehmen nach bereit, gegen Amtsinhaber Joe Biden anzutreten.
Foto: Donald Trump (Archiv) [dts]
