Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium wollen die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien stärker fördern. „Verschwörungsideologien sind Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne).
Ihre Verbreitung habe in den letzten Jahren stark zugenommen. „Über den Aufbau einer bundesweit erreichbaren Verweisberatung soll eine leicht zugängliche und niedrigschwellige erste Orientierung und Hilfestellung geboten werden und der Zugang zu passenden Unterstützungsangeboten vor Ort erleichtert werden“, so Paus. Das Projekt soll über das bereits bestehende Bundesprogramm „Demokratie leben“ umgesetzt werden. „Damit wollen wir Verschwörungsnarrativen und den davon ausgehenden Gefahren aktiv entgegenwirken“, so die Familienministerin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Verschwörungsideologien prägen viele extremistische Strömungen und können zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt führen. Judenfeindlichkeit war und ist tief von Verschwörungsideologien geprägt. Im Rechtsextremismus werden rassistische Verschwörungsideologien von einem angeblichen `Bevölkerungsaustausch` propagiert.“ Man dürfe nicht erst reagieren, wenn daraus strafbare Hetze oder gar Gewalttaten resultierten. „Wir müssen deutliche Stopp-Zeichen senden und die Prävention dort stärken, wo Menschen drohen abzudriften. Radikalisierungsprozesse gilt es, wo immer möglich, aufzuhalten.“
Das Projekt soll mit einem Gesamtvolumen in Höhe von voraussichtlich rund 1,1 Millionen Euro gefördert werden.
Foto: Reichsbürger bei Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020 [dts]
