Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD.
„Der Verfassungsschutz hat in den bisherigen Instanzen in der Causa AfD das Recht auf seiner Seite gehabt und ich erwarte auch bei den Verhandlungen am OVG Münster das gleiche Ergebnis“, sagte Sebastian Hartmann, Obmann der SPD im Innenausschuss, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich überzeugt: „Diese Entscheidung wird dem Rechtsstaat die erforderlichen Handhabungen gewähren, um die AfD weiter zu beobachten.“
Der Grünen-Obmann Marcel Emmerich sagte: „Schon jetzt ist klar, dass das Urteil richtungsweisend sein wird, und wir über alle rechtsstaatlichen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie sprechen müssen. Wir stehen in der Verantwortung, die Wehrhaftigkeit der Demokratie umzusetzen.“ FDP-Obfrau Sandra Bubendorfer-Licht sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass der Verfassungsschutz die richtigen Schlüsse aus dem Urteil des OVG Münster ziehen wird – egal, wie es ausfällt.“
Das Gericht verhandelt am Dienstag und voraussichtlich auch am Mittwoch über die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.
Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv) [dts]
