Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird. In den Haushalten wären Kommunen dann verpflichtet, Gelder für das Thema bereitzustellen.
Zahlreiche Kommunen fühlen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten von der Bundesregierung alleingelassen. „Wir nehmen das in der Bundesregierung sehr ernst, das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte Alabali-Radovan Ippen-Media. „Darum haben wir erstmalig eine dauerhafte Finanzierung des Bundes, mit festem Betrag pro Asylbewerbenden, als atmenden Deckel vereinbart, der je nach Lage angepasst wird.“
Dieses Geld könne im Föderalismus vom Bund nicht direkt an die Kommunen gehen, deshalb sei es wichtig, dass die Länder es „Eins zu Eins direkt an die Kommunen“ weitergeben würden. „Ich schlage vor, dass Integration endlich als kommunale Pflichtaufgabe in den Ländern verankert wird, damit die Kommunen mehr Planungssicherheit bekommen und nachhaltige Strukturen aufbauen können“, so die Staatsministerin.
Alabali-Radovan spricht sich überdies gegen ein Arbeitsverbot für Asylbewerber und Menschen mit Duldungsstatus aus. Auf die Frage, ob ein solches Verbot noch zeitgemäß sei, sagte sie: „Ganz klar, nein.“ Deshalb seien Ausländerbehörden auch angehalten, Menschen mit Duldung eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. „Das ist jetzt eine Soll-Bestimmung, keine reine Ermessensfrage mehr – ein kleiner Unterschied mit hoffentlich großer Wirkung.“
Foto: Reem Alabali-Radovan (Archiv) [dts]
