CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. „Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Putin betrachtet den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel. Das muss uns endlich klar sein“, ergänzte er. Der Bundeskanzler dürfe in der Taurus-Frage „keine Nebelkerzen mehr werfen“, so Kiesewetter weiter.
„Vier eigene Ministerien sind zutiefst besorgt darüber, dass Scholz den Taurus nicht liefern will. Wir müssen unser Ziel der Unterstützung der Ukraine schnell ändern: Es darf nicht sein, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts muss durchgesetzt werden. Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg unbedingt gewinnen“, sagte der CDU-Politiker.
Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter mahnte unterdessen im Ukraine-Krieg einen Bewusstseinswandel in der deutschen Politik und den Sicherheitsbehörden an. „Es ist höchste Zeit, dass sich alle bewusst machen, dass Russland einen hybriden Krieg gegen unsere westlichen, demokratischen Gesellschaften führt“, sagte er.
„Auf bittere Weise zeigt sich, dass unsere Spionageabwehr Lücken hat. Es muss schnell aufgeklärt werden, welchen Umfang die Abhöraktionen der russischen Geheimdienste haben. Gleichzeitig müssen wir die eigenen Fähigkeiten ausbauen, um Spionage und Desinformation abzuwehren“, sagte der Chef des Bundestags-Europaausschusses.
Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv) [dts]
