Tag: 25. März 2024

Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag…

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. “Es war…

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen…

Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine…

Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU,…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht ausreichend für die Verhinderung von Terroranschlägen…

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie…

Bei einem erneuten Raketenangriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind zehn Menschen verletzt worden. Zwei von ihnen…

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre neue gemeinsame Konjunkturprognose deutlich nach unten. Für 2024 erwarten sie nur noch ein…

Die Junge Union (JU) fordert eine sogenannte Kontingentwehrpflicht. “Die Aussetzung der Wehrpflicht und unsere Diskussion in den 2010er-Jahren…

Der Virologe Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, wundert sich nach eigenen Angaben über Schwärzungen in den Corona-Protokollen…

Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor weiterer Anschlagsgefahr. “Akut bedeutet wahrscheinlich, dass es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an. “Ich wünsche mir insgesamt mehr Mut und…

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich auf einem guten Weg, trotzdem hofft…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. “Jeder weitere Tag Ampel schürt Politikverdrossenheit”, sagte…

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen den Digital…

Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland…

Der Streit um die gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter. Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz wies Vorwürfe von Bundesbildungsministerin Bettina…

Angesichts der islamistischen Terrorgefahr rechnet die Bundespolizei für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit der Ausweitung von…

Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen…

Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. “Am…

Der Sozialverband VdK spricht sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser aus – auch im ländlichen Raum. “Das Geld…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen. “Es gab ja mal…

Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. “Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa,…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich,…

CDU-Chef Friedrich Merz mahnt die Bürger aufgefordert, sich stärker politisch zu engagieren. Es sei schön, am Samstag auf…

Die Linkspartei stellt am Montag ein neues Konzept für eine Vier-Tage-Woche vor. Darin fordert die Partei unter anderem…

Immer mehr Menschen in Deutschland können es sich finanziell nicht mehr leisten, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Das…

Der Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt für den Fall einer militärischen Niederlage der Ukraine…