Tag: 20. März 2024

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor…

Der Publizist Michel Friedman geht davon aus, dass Minderheiten in Deutschland bei einer Machtübernahme der AfD auf Bundesebene…

Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten „Missbrauch“ der…

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienunternehmens Pro Sieben Sat 1, Andreas Wiele, drängt auf einen schnellen Umbau und fordert eine…

Die IG-Metall hat mit ihrer Liste die Wahlen bei Tesla in Grünheide für sich entschieden. Die Gewerkschaft konnte…

Der Publizist Michel Friedman hat die CDU davor gewarnt, nach den bevorstehenden Landtagswahlen gemeinsame Sache mit der AfD…

Die Abwicklung Hunderttausender Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kostet die Bundesländer offenbar mindestens einen mittleren…

Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für mehrere Maßnahmen gegen Bürokratie. „Wir müssen…

Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner,…

Die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu ihrer Spitzenkandidatin für die…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem…

In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das geplante Teilverbot von sogenannten Ewigkeits-Chemikalien…

Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche…

Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um…

CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben“,…

Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf…

Der irische Regierungschef Leo Varadkar will sein Amt Medienberichten zufolge aufgeben. Er werde auch als Vorsitzender der Partei…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als „Friedensprojekt“ hervorgehoben.…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, die Strompreise mit einem neuen Instrument zu stabilisieren. „Ich will, dass wir private…

Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter…

Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch der Vorlage aus…

Die geplante Strukturreform der Bundeswehr wird wohl noch auf sich warten lassen. Sie soll erst im Juli 2025…

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ärgert sich, dass er in Diskussionen als „alter weißer Mann“ abgekanzelt wird.…

Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in den nächsten Jahren spricht sich die…

Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.…

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). „Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig…

In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. „Wir…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform geschrieben, der im April im Suhrkamp-Verlag…

Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verschärft sich. „Seit Februar 2023 haben in Nordrhein-Westfalen bisher elf Krankenhäuser Insolvenz…

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine „größere Professionalität und…

Die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetzes, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, wird die Wirtschaft wohl nur geringfügig…

Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro…

Der Förderstopp von gewerblichen E-Lastenfahrrädern durch das Bundeswirtschaftsministerium sorgt für laute Kritik – auch bei den Grünen. Das…

In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. „Ich glaube, über so…

Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht weiter. Wie die „Rheinische Post“ unter…

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach der Festnahme von zwei Islamisten in Gera…

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen. Das…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr…

Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro, während die Bafög-Wohnkostenpauschale nur 360 Euro beträgt. Das berichten…

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den…

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern. „Es ist…