Tag: 18. März 2024

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Sonst drohe die…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zurückfährt. “Es…

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei…

Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Israelischen Medienberichten zufolge verständigten…

Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man…

Die Zahl der Helfer im Technischen Hilfswerk (THW) ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie legte um…

In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes…

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des…

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der…

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. “Ich…

Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Ausbau der…

Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin…

Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit…

Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im Kulturbetrieb für fehlgeschlagen. “Der deutsche Kulturbetrieb…

Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet. Damit sollen Entscheidungen zur…

Deutschland soll einen “Veteranentag” bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den…

Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des…

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der…

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. “Inhaltliche…

Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen. “Eltern dauerhaft 100 Prozent des…

Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. “Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle…

Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die…

Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für…

Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich…

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und…