Tag: 14. März 2024
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Lauterbach verspricht Rettung von Kliniken durch Krankenhausreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die umstrittene Krankenhausreform. “Wir machen ja die Reform, um die Häuser, die gebraucht…
EU-Ratspräsidentschaft überarbeitet Lieferkettenrichtlinie
Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten. Das geht aus…
US-Börsen lassen nach – Enttäuschung über US-Erzeugerpreise
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.906 Punkten berechnet,…
Castellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda
Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in…
Europa League: West Ham schlägt Freiburg im Achtelfinale
Im Achtelfinale der Europa League hat West Ham United gegen den SC Freiburg in der Rückrunde 5:0 gewonnen.…
Göring-Eckardt gegen “Einfrieren” des Ukrainekrieges
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg…
Göring-Eckardt gegen “Einfrieren” des Ukrainekrieges
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg…
Bundestag setzt EU-Richtlinie für einheitliche Ladekabel um
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der…
Bundestag setzt EU-Richtlinie für einheitliche Ladekabel um
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der…
Bundestag wählt Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes
Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen…
Seenotretter: Rund 60 Tote im Mittelmeer
Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. Rund 60 Menschen, darunter mindestens ein…
Roth: Putin will bei Wahlen “stalinistisch-kommunistisches Ergebnis”
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt…
Dax lässt geringfügig nach – Öl deutlich teurer
Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.942 Punkten berechnet, ein Minus…
BDEW verteidigt Industriestandort Deutschland
In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Kritik großer Industrieverbände am Wirtschaftsstandort Deutschland. “Ich habe zunehmend…
Justizministerium erwägt Aufschub von Cannabis-Amnestieregelung
Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das…
Lehrerverband will Begrenzung von Quereinsteigern
Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von Quereinsteigern in Schulen zu begrenzen. “In…
Kubicki wirft Mützenich “verfassungsfeindliches” Verhalten vor
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete…
Schmid kritisiert Ampelpartner nach Taurus-Abstimmung
Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins…
Bundeselternrat fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen
In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf…
Eon kritisiert bürokratische Regeln bei Energiewende
Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält einen Abbau von Bürokratie und eine Begrenzung der Kosten für erforderlich, um einen Vertrauensverlust…
Geheimdienste sehen Vorbereitung Russlands auf Konflikt mit Nato
Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin…
DAVA erreicht benötigte Zahl an Unterschriften für Europawahl
Die “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” (DAVA) hat nach Angaben ihres Chefs Teyfik Özcan eine Hürde für…
Scholz empfängt Litauens Regierungschefin – Nato-Ostflanke im Fokus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im Bundeskanzleramt empfangen. Nach Angaben der Bundesregierung…
Güler will mit Leitkultur-Forderung Migranten erreichen
Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer “Leitkultur” in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen. “Wenn wir…
Scholz telefoniert mit Selenskyj über militärische Unterstützung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er…
Sechs Neulinge um Beier und Pavlovic in DFB-Kader berufen
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für die kommenden Länderspiele gleich sechs Neulinge nominiert. Gegen Frankreich und die Niederlande werden…
Strack-Zimmermann verteidigt Röttgen nach Disput mit Scholz
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Behauptung, dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen…
Außenpolitiker verurteilen russische Wahlen in besetzten Gebieten
Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man…
NRW-Finanzminister kündigt Änderungen bei Grundsteuerreform an
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. “Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des…
Verbraucherschützer kritisieren Bahncard-Pläne der DB
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne der Deutschen Bahn, die Bahncard ab dem 9. Juni 2024 nur…
Grüne und FDP gegen Sterbehilfereform nach französischem Vorbild
Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und Kirche hierzulande kein Vorbild für Deutschland.…
Verdi nennt Habeck “Claqueur für Arbeitgeberinteressen”
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen über die aktuellen Streiks scharf kritisiert.…
Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab
Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495…
Wissing mahnt Gewerkschaften zu “Osterfrieden”
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen “Osterfrieden” an. “Ich appelliere an die…
Innenministerin plant zur Fußball-EM Kontrollen an allen Grenzen
Um zu verhindern, dass Hooligans, islamistische Gefährder oder andere “Störer” zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland anreisen, empfiehlt die Bundespolizei…
Dax am Mittag weiter im Plus – Versorger vorn
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im…
Bandengewalt in Haiti eskaliert – UN richten Luftbrücke ein
Im von Bandengewalt geplagten karibischen Staat Haiti ist kein Ende der Krise in Sicht. Die Vereinten Nationen kündigten…
Starker Anstieg bei Kita-Schließungen in NRW
Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Die…
Klingbeil erteilt FDP-Forderung nach Soli-Abbau klare Absage
In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat SPD-Chef Lars Klingbeil der…
Auch SPD erhöht Druck bei bundesweiter Bezahlkarte
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss…
Umfrage: Mehrheit der Deutschen stimmt Papst-Appell zu
Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die er in Bezug auf die Ukraine…
Dürr kritisiert Verzögerung des Bezahlkarten-Beschlusses
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. “Mein Wunsch an die Grünen…
Dax startet über 18.000er-Marke – Rheinmetall gefragt
Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Autoexperte sorgt sich um Zukunft des Standorts Deutschland
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sorgt sich um die Zukunft des Standorts Deutschland. “Die Autoindustrie hat Milliarden in die…
Klingbeil gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens
SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. “Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste,…
Schülerzahl steigt zweites Jahr in Folge
Im Schuljahr 2023/2024 werden in Deutschland rund 11,2 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen…
DIHK und Verbraucherschützer fordern Preiskontrolle für Fernwärme
Angesichts jüngster Preissprünge bei Fernwärme fordern die deutsche Wirtschaft und Verbraucherschützer die Bundesregierung auf, für mehr Kostentransparenz und…
Überdurchschnittliche Champignonernte im Jahr 2023
Im Jahr 2023 sind in Deutschland 77.800 Tonnen Champignons geerntet worden. Das waren zwei Prozent mehr als im…
Mehrheit der Tarifbeschäftigten erhält Inflationsausgleichsprämie
Mehr als drei Viertel (77,9 Prozent) der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten oder…
Preise für Baumaterialien weiterhin höher als vor Energiekrise
Im Jahr 2023 sind die meisten Baumaterialien in Deutschland nach wie vor teurer gewesen als 2021, dem Jahr…
Studie: Investoren verlieren weiter Vertrauen in Deutschland
Investoren verlieren weiter das Vertrauen in den Standort Deutschland. Das legt eine neue Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der…
Stimmung im Wohnungsbau erneut auf Tiefststand
Im deutschen Wohnungsbau hat das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima erneut einen neuen Tiefststand erreicht. Die Stimmung fiel…
Thüringer Verfassungsschutz fordert Konsequenzen nach Abhöraffäre
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere…
Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren Flughäfen gestartet
An mehreren Verkehrsflughäfen in Deutschland sind am Donnerstagmorgen die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals angelaufen.…
Lemke will staatliche Missbrauchsaufsicht für Fernwärme
Angesichts teils horrender Nachzahlungen fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme. “Wer teils Tausende Euro…
Energiewende: Miersch stellt Kompetenz des Rechnungshofes infrage
SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes die inhaltliche Kompetenz der Behörde in…
NRW-Ministerin widerspricht Energiebericht des Rechnungshofes
In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur…
Politologe nimmt Papst Franziskus nach Ukraine-Äußerung in Schutz
Der Politologe Johannes Varwick hat den Friedensappell des Papstes zum Ukrainekrieg verteidigt. “Die Worte des Papstes sind ein…
Bauverband ZDB fürchtet drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau
Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau gewarnt. “Wenn sich an…
Kinderhilfswerk drängt auf Demokratiefördergesetz
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss des geplanten “Demokratiefördergesetzes” durch die Ampelkoalition.…
Kommunen gegen “Freifahrtscheine” für nächtliches Public Viewing
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine gründliche Prüfung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur Europameisterschaft angekündigt. “Neben dem Lärmschutz werden…