Tag: 13. März 2024

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein…

Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen. Das sicherte er…

Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten “Europäischen Friedensfazilität” geeinigt, durch die die Ukraine militärisch…

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert…

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den geplanten “Klimaschutzverträgen” auch Unternehmen fördern, die…

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler übt scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf zum Einsatz von verdeckten Vertrauenspersonen, kurz V-Leuten. Dieser…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. “Die Gefahr steigt auf jeden Fall. Das…

Die Unionsfraktion fordert die persönliche Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für…

Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). “Die…

Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD)…

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will den Weg für ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland ebnen. “Deutschland bietet durch seine…

Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie der…

Berlin und Paris wollen bei der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich im Sicherheitsbereich eng…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine…

Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza für…

Der Deutsche Philologenverband warnt vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag davor, in der Lehrerausbildung das Referendariat aufzugeben…

Das Bundeskabinett hat das vierte “Bürokratieentlastungsgesetz” (BEG IV) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz soll die Wirtschaft…

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD).…

Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben…

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treffen am Mittwoch offenbar die Chefs der führenden Wirtschaftsverbände…

Der Deutsche Ethikrat hat am Mittwoch seine Empfehlungen für eine gerecht gestaltete Klimawende vorgestellt. Dabei fordert er einen…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht.…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der…

Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Das ist das Ergebnis von am Mittwoch…

Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Die politische Auseinandersetzung…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann seine Popularität in der Bevölkerung offenbar nicht verbessern. In einer Umfrage von Infratest für…

Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen. “Mittlerweile…

Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen. “Der…

Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer aktuellen Umfrage für eine Obergrenze bei…

Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine massive…

Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump bei den Republikanern genug Delegiertenstimmen für…

Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Europawahl wieder steigern können. Wäre…

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der…

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als “sichere Herkunftsstaaten” geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich…

US-Präsident Joe Biden ist eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen – sofern er gesundheitlich die nächsten Monate…

Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl…

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften…