Tag: 10. März 2024
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Baerbock verteidigt emotionale Auftritte als Chefdiplomatin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt ihre emotionalen Auftritte als Chefdiplomatin. Es gebe “natürlich Mittel, das zu unterdrücken”, sagte…
Verkehrsminister und Fahrgastverband kritisieren Lokführer
Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten. Verkehrsminister Volker Wissing…
Sozialisten verlieren bei Parlamentswahl in Portugal deutlich
Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt. Laut einer am…
1. Bundesliga: Leverkusen gewinnt auch gegen Wolfsburg
Zum Abschluss des 25. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen auch gegen den VfL Wolfsburg gewonnen –…
GDL will Bahn am Dienstag bestreiken
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: GDL will Bahn am Dienstag bestreiken. Die…
“Kein Angebot” – GDL plant Streik bei der Bahn am Dienstag
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will die Bahn in der kommenden Woche wieder bestreiken. Die von der Gewerkschaft gesetzte Frist,…
Union: Ampel macht Bundeswehr zur “Investitionsruine”
Angesichts des neuen Finanzlochs im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Diese habe “durch die…
Bundesliga: Frankfurt dreht in Überzahl Spiel gegen Hoffenheim
Am 25. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat sich Eintracht Frankfurt mit 3:1 gegen die TSG Hoffenheim durchgesetzt. Die Kraichgauer…
Wagenknecht nimmt Papst gegen Kritik in Schutz
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verteidigt Papst Franziskus gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Ukraine. “Die Aufforderung des Papstes, endlich…
Scholz hofft auf Waffenstillstand in Gaza während des Ramadans
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Gazakrieg. “Ich bin sicher: Die große Mehrheit…
1. Bundesliga: Freiburg gewinnt in Bochum
Am 25. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg beim VfL Bochum mit 2:1 gewonnen. In einer munteren…
Faeser will mehr Aufmerksamkeit für Opfer terroristischer Gewalt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Aufmerksamkeit für die Opfer terroristischer Gewalt. “Der Nationale Gedenktag ist eine Mahnung,…
Bahn bietet GDL formale Schlichtung an
Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL erneut zu Tarifverhandlungen am Montag eingeladen – ohne ein neues…
Thierse kritisiert Papst-Appell an Ukraine
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Appell von Papst Franziskus zu Verhandlungen über ein Ende des…
2. Bundesliga: Tabellenführer St. Pauli schlägt Hertha
Zum Abschluss des 25. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 2:0 gegen Hertha BSC gewonnen…
Arbeitsminister will nicht von Rente mit 63 abrücken
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht von der Rente mit 63 abrücken. “Heute arbeiten deutlich mehr ältere Menschen…
Straßenbau-Landesbetrieb in NRW beklagt fehlende Wertschätzung
Petra Beckefeld, Technische Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, fordert mehr Respekt und Wertschätzung für ihre Mitarbeiter. “Es ist…
Lederer für hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Kulturszene
Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in der Kulturszene. “Der Kunstbetrieb…
Papst erntet Kritik für Ukraine-Äußerung
Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview “Mut zu Verhandlungen” empfohlen – und dafür Kritik geerntet. “Wenn…
Kubicki hält sich Taurus-Zustimmung offen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Lieferung des Marschflugkörpers…
DGB verlangt Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und plädiert für eine…
Union bietet Ampel bei Taurus Zusammenarbeit an
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation…
Habeck sieht wenig Chancen für großes Konjunkturpaket
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. “Wir…
Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Heils Rentenpläne
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), “zusätzliche Gruppen” in die…
Heil gibt Sozialgarantie trotz klammer Kassen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. “Wir werden keine Leistungen kürzen, die…
Gemeindebund fordert mehr Respekt vor Kommunalpolitikern
Der Städte- und Gemeindebund hat mehr Respekt vor Kommunalpolitikern gefordert. “Es gibt Angriffe, nicht andauernd, aber das sind…
Städte wollen einfacher gegen Elterntaxis vorgehen können
Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte “Elterntaxis” vor Schulen vorgehen…
Buschmann will Schrottimmobilien-Mafia mit neuem Gesetz bekämpfen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und…
Faeser verurteilt Solidaritäts-Demo mit ehemaligen RAF-Terroristen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie…
Verteidigungsministerium sorgt sich um Zwei-Prozent-Quote für 2025
Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst.…
Bahnstreiks: Union will Verhandlungspartner im Tarifstreit tauschen
Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange…
Dauer der Asylverfahren trotz steigender Zahlen deutlich gesunken
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8…
Fahimi kritisiert Ampel für Festhalten an Schuldenbremse
Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen…
Lob für Macron-Vorstoß zu Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht
Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen, gewinnt…