Tag: 10. März 2024

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt ihre emotionalen Auftritte als Chefdiplomatin. Es gebe „natürlich Mittel, das zu unterdrücken“, sagte…

Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten. Verkehrsminister Volker Wissing…

Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt. Laut einer am…

Angesichts des neuen Finanzlochs im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Diese habe „durch die…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verteidigt Papst Franziskus gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Ukraine. „Die Aufforderung des Papstes, endlich…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Gazakrieg. „Ich bin sicher: Die große Mehrheit…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Aufmerksamkeit für die Opfer terroristischer Gewalt. „Der Nationale Gedenktag ist eine Mahnung,…

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Appell von Papst Franziskus zu Verhandlungen über ein Ende des…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht von der Rente mit 63 abrücken. „Heute arbeiten deutlich mehr ältere Menschen…

Petra Beckefeld, Technische Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, fordert mehr Respekt und Wertschätzung für ihre Mitarbeiter. „Es ist…

Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in der Kulturszene. „Der Kunstbetrieb…

Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview „Mut zu Verhandlungen“ empfohlen – und dafür Kritik geerntet. „Wenn…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Lieferung des Marschflugkörpers…

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und plädiert für eine…

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. „Wir…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), „zusätzliche Gruppen“ in die…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die…

Der Städte- und Gemeindebund hat mehr Respekt vor Kommunalpolitikern gefordert. „Es gibt Angriffe, nicht andauernd, aber das sind…

Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie…

Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst.…

Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange…

Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8…

Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen…

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen, gewinnt…