Tag: 8. März 2024

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag die Konfliktparteien im Sudan zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen. Der Resolution haben…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen perspektivischen Rückzug angekündigt. “Dies ist eine letzte Wahl für mich”,…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt gegen Frauen gefordert. Das sei…

Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC) hat am Freitag vor einer eskalierenden humanitären Krise im Osten der Demokratischen…

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag mehrheitlich einem Verordnungsentwurf über einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen zur CO2-Entnahme und sogenanntem “Carbon Farming”…

Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Beteiligung der Bundeswehr beim Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft…

Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal 7.500 inhaftierte Straftäter auf eine mögliche…

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) begrüßt die Entscheidung, dass Israel nun beim Eurovision Song Contest im Mai im schwedischen…

Die Linke drängt auf eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Das geht aus einem Sechs-Punkte-Papier hervor, das am…

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im Unterschied zu Frankreich kein Verteidigungsabkommen mit…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung,…

Deutschland und die Europäische Union beteiligen sich an der Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza. Das geht…

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hat sich der frühere “Wirtschaftsweise” Peter Bofinger für ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm ausgesprochen. “Der Höhepunkt…

Die SPD will Versicherungsunternehmen verpflichten, zu jeder Wohngebäudeversicherung auch eine gegen Elementarschäden anzubieten. Das geht aus einem Positionspapier…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch in Rüstungsprojekte investiert – und erhält…

Bei der Vergabe von Bau und Betrieb deutscher Autobahnen an Privatunternehmen will sich die Bundesregierung allem Anschein nach…

Die CDU will sich stärker um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kümmern und gründet deshalb ein Migrantennetzwerk. An der Spitze…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer neuen “Früherkennungseinheit” russische Einflusskampagnen früher erkennen können als bisher. Einem “Spiegel”-Bericht…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plant für Anfang Juli eine Reise in die USA, wo er sich im Präsidentschaftswahlkampf anschauen…

Die neue Chefin des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cathrina Claas-Mühlhäuser, hält den geplanten EU-Beitritt der Ukraine für eine…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fürchtet eine Renaissance alter Rollenbilder. “Das ist schon so, dass manche Parteien natürlich andere…

CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte spricht sich für einen Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Frauen und…

Der Deutsche Philologenverband plädiert für mehr Barrierefreiheit an Schulen. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ), sagte die Vorsitzende des…

Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In der…

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen ist von 2017 bis 2022 um 63 Prozent auf 1,2 Millionen gestiegen.…

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat der CDU in Thüringen eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen. “Ich kann…

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt. “Ohne die Bereitschaft…

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 aufgefordert, mehr Mut zu einer höheren…

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zu…

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat der CDU in Thüringen davon abgeraten, sich mit Stimmen der AfD zu einem…

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des…

VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert. Die Grundrente werte zwar niedrige Alterseinkommen auf, erreiche…

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat der Sozialverband VdK eine Abschaffung des Ehegattensplittings verlangt. Das Ehegattensplitting sollte beendet und…

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Vorsitzende der Bill and Melinda Gates Stiftung, Melinda French Gates, vermehrte Investitionen…

Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat die Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, die Bundeswehr durch…