Tag: 7. März 2024

Schweden ist offiziell der Nato als 32. Mitglied beigetreten. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mit. „Schweden…

Das Ansehen der Ampel-Koalition in der Bevölkerung hat sich leicht gebessert, bleibt jedoch weiterhin auf einem niedrigem Stand.…

Experten sehen keinerlei völkerrechtliche Grundlage für einen russischen „Schutz“ der abtrünnigen Provinz Transnistrien. „Transnistrien ist Teil der Republik…

Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft.…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Frieden…

Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr gesenkt.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Aktionstag mehrerer Strafverfolgungsbehörden gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im…

Neben diversen Spitzenpolitikerinnen hat sich anlässlich des Internationalen Frauentags nun auch der größte deutsche Sozialverband VdK dafür ausgesprochen,…

Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag zur Eröffnung des Haftbefehls vom 9. Mai 2018 vor den…

Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die…

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt mit Blick auf den offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag gegen den Autobauer Tesla einen…

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt…

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt.…

Die europäischen Automobilhersteller könnten doch noch vom milliardenschweren US-Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ (IRA) profitieren. Am 4. und 5.…

Anlässlich geplanter weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland reagiert das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik. „Wir verurteilen die…

Nach Beginn des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts laut.…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen. „Wohlstand,…

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium wollen die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien stärker fördern. „Verschwörungsideologien sind Gift für…

Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung zu massiven Reformen im Sozialsystem auf und warnen vor einem Anstieg der Beitragssätze…

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. „Es ist nicht der Umgang in…

Die CDU warnt die Ampel-Regierung davor, das „Rentenpaket II“ im Bundestag zu verabschieden und fordert stattdessen steuerfreie Löhne…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat kein Verständnis mehr für den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der…

Die Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat eine Debatte über die Abwehrfähigkeiten deutscher Geheimdienste ausgelöst. „Wir haben eine extreme…

CSU-Generalsekretär Martin Huber zieht in der aktuellen Zeit Parallelen zum Kalten Krieg. „Wir sind mitten in einem neuen…

Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts gewachsener Bedrohungen durch russische Geheimdienste…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben.…

In der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verlieren Union und AfD etwas, SPD und Grüne können sich berappeln.…

Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP fordern, dass Deutschland erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt bekommen soll. „Es wäre…

Vor dem Internationalen Frauentag an diesem Freitag fordert die Chefin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele die Einführung eines…

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. „Wir dürfen einflussreiche soziale Medien…

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und der Reservistenverband haben sich für eine Dienstpflicht ausgesprochen, die über die Bundeswehr…

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, fordert mehr politischen Ehrgeiz und Investitionen für eine echte Gleichberechtigung von Frauen…

Zum Frauentag am 8. März fordert die Linke die Bundesregierung dazu auf, Tampons und Binden in öffentlichen Einrichtungen…

Bei einer Direktwahl zum Kanzler würden 28 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen für CDU-Chef Friedrich…

In der Debatte um die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS) hat der Chef des Umweltbundesamtes (UBA),…

Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Produktion des…

Angesichts des Triumphs des Rechtspopulisten Donald Trump bei den Präsidentschaftskandidaten-Vorwahlen der Republikaner in den USA hat die außenpolitische…