Tag: 5. März 2024

Wenige Tage bevor am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Scheeßel vier Menschen erschossen wurden, hat die Ex-Partnerin des mutmaßlichen…

Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander…

Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt.…

Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket II, das am Dienstag in Berlin…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Schon aus pragmatischen Gründen mache…

Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen…

Die Union hat die Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert. Der Ampel-Vorschlag sei…

Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt (“Generationenkapital”) hält Bundesfinanzminister…

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat mit Sorge auf eine Studie reagiert, derzufolge…

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat die Gruppe hinter dem Anschlag auf das Tesla-Werk scharf kritisiert.…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt – und mit einer ungewöhnlichen Begründung.…

Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine…

Der Verein “Pro Asyl” hat in der Debatte über einen Arbeitszwang für Flüchtlinge für eine Rücknahme von Arbeitsverboten…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzler widersprochen, der mit seinem “Basta” die Taurus-Debatte für…

Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies sagte…

Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, begrüßt die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in…

Die Linke fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz. “Die Bundesregierung sollte dem…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für…

Für die am Dienstag vorgestellten Rentenpläne erntet die Bundesregierung viel Kritik, aber auch etwas Lob. Kritisch äußerte sich…

Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit deutscher Ermittler mit südamerikanischen Polizeibehörden, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei Besuchen…

Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein “individueller Anwendungsfehler” zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, warnt die…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. “Mit mir gibt es keine Erhöhung des…

Die Bundesregierung will das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixieren. Das geht aus dem zweiten Rentenpaket…

Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft dazu aufgerufen, sich als Wahlhelfer zur…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen “individuellen Anwendungsfehler” als Grund für den Leak genannt. “Unsere Kommunikationssysteme…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion geäußert. “Was soll da rausgefunden werden?…

Angesichts der prekären humanitären Lage in Gaza fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine Luftbrücke für die Lebensmittelversorgung. “Nach dem…

Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ist ein weiteres Schiff der russischen Schwarzmeerflotte versenkt worden. Eine Spezialeinheit habe…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine mögliche Anhebung von Rentenbeiträgen ebenso wenig aus wie die Erhöhung des Bundeszuschusses zur…

Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen. Das geht aus einer neuen…

Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Im Deutschen Bundestag lag der…

Angesichts der Streikaufrufe der Gewerkschaften GDL bei der Bahn und Verdi bei Lufthansa spricht sich der CDU-Innenpolitiker Philipp…

Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland offenbar Tempo. Laut eines Berichts des…

Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin…

Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. “So wie…

CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme.…

Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,…

Der Sozialverband Deutschland warnt davor, bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente künftig im großen Stil auf die Kapitalmärkte…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. “Putins Propaganda-Apparat…

Die FDP hat ihren Negativtrend offenbar beendet und kann in der Wählergunst seit zwei Wochen wieder zulegen. Das…

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová hat bekräftigt, dass die Unterstützung der Ukraine trotz weitgehend leerer Waffenarsenale der westlichen…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur in Europa, sondern auch in…