Tag: 3. März 2024
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Söder bezeichnet Merz als “Favorit” in K-Frage
CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als “Favoriten” für die Kanzlerkandidatur der Union. Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei…
Wissler: Abhörskandal weiterer Grund gegen Taurus-Lieferung
Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen…
RAF-Fahndung: Weitere Durchsuchung in Berlin
Bei der Fahndung nach zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern hat die Polizei am Sonntagabend eine weitere Wohnung in Berlin durchsucht.…
Heil kündigt Rentenerhöhung über Inflationsrate an
Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe…
Ampelpolitiker finden Taurus-Untersuchungsausschuss unangemessen
Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker…
1. Bundesliga: Hoffenheim bringt Sieg gegen Bremen über die Zeit
Zum Abschluss des 24. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Überragender Akteur…
Habeck will öffentliche Forschung für militärische Zwecke öffnen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische…
Anteil der Niedrigqualifizierten im Ruhrgebiet am höchsten
Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil der Niedrigqualifizierten so groß wie im Ruhrgebiet. Den höchsten Wert mit 26,8…
1. Bundesliga: Leverkusen baut in Köln Tabellenführung aus
Am 24. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen im rheinischen Duell beim 1. FC Köln mit 2:0 gewonnen.…
Pistorius will nach Abhöraffäre “alles auf den Prüfstand” stellen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt…
Chemiegewerkschaft verlangt mehr politische Hilfe
Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. “Was die Bundesregierung bisher getan…
Hardt schließt Untersuchungsausschuss zu Abhöraffäre nicht aus
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses…
Datenschutzexperte wirft Bundeswehr “fahrlässiges” Verhalten vor
Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische…
2. Bundesliga: HSV patzt gegen Schlusslicht Osnabrück
Zum Abschluss des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV trotz Überzahl 1:2 gegen Schlusslicht VfL…
Deutschland will EU-Zulassung für alkoholfreien Bio-Wein
Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird. “Wer…
Union warnt vor weiteren Bahnstreiks
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den…
WFP verlangt mehr internationalen Druck für Waffenruhe im Sudan
Nach einem knappen Jahr anhaltender Kämpfe im Sudan hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich mehr…
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Demokratiefördergesetz
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes.…
Weil offen für weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz,…
Union will Verteidigungsausschuss-Sondersitzung zu Abhörskandal
Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und…
Schweizer stimmen für 13. Monatsrente
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung…
Thüringer Landrat will Arbeitspflicht für Asylbewerber ausweiten
Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften…
Kontrollgremiumschef für Sonderermittler in Taurus-Abhöraffäre
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. “Es handelt…
Gesuchte Ex-RAF-Mitglieder nicht unter Festgenommenen in Berlin
Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht…
Wehrbeauftragte für weitreichende Konsequenzen aus Spionagefall
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf…
Sozialverband VdK will Rentenniveau von 53 Prozent
Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent…
Strack-Zimmermann verlangt in Abhöraffäre Aufklärung durch MAD
In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). “Der Sachverhalt…
Berichte: Zwei Festnahmen bei RAF-Einsatz in Berlin
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind am…
BA-Chefin Nahles würde frühere Entscheidungen heute anders treffen
Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik…
Polizeieinsatz in Berlin wegen RAF-Fahndung
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es…
Cannabis-Legalisierung: Kritik an Lauterbach aus Niedersachsen
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern…
Wagenknecht verlangt dauerhaften Strompreisdeckel
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise…
Wirtschaftsweise wollen Wachstumsprognose senken
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Einwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für Deutschland…