Tag: 1. März 2024

US-Präsident Joe Biden hat am Freitag angekündigt, die Bevölkerung im Gazastreifen künftig auch mit dem Abwurf von Hilfsgütern…

Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), fordert, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte…

Der Deutschen Bahn fehlen in Baden-Württemberg 15 Milliarden Euro für theoretisch notwendige Sanierungsinvestitionen. Das berichtet der „Mannheimer Morgen“…

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf…

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, drängt im Kampf gegen die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Aufnahme…

Die Bundesregierung will zum verschwundenen früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und seinen möglichen Geheimdienst-Aktivitäten nichts sagen. „Die Bundesregierung nimmt…

Verdi-Chef Frank-Werneke hat die aktuelle Streikwelle verteidigt. „Natürlich ist das individuell doof, wenn ein Urlaubsflug ausfällt oder der…

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich bewegt gezeigt von der Anteilnahme der Russen am…

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. Trotz einer erheblichen…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Freitag beunruhigt auf neue Zahlen zur Lohnentwicklung bei Tarifbeschäftigten reagiert. „Für uns…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis.…

Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Das berichten die…

Die Deutsche Bahn kämpft offenbar mit erheblichen Kosten für eine Vielzahl an IT-Systemen. Derzeit soll der Konzern rund…

Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor…

Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine…

Die Bahn hat sich offenbar von einer vollständigen Inbetriebnahme ihres Großprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2025 verabschiedet. Laut…

Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver „Steadfast Defender 2024“ summieren sich auf fast 90 Millionen Euro.…

Die FDP ringt um eine Erhöhung der künftigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen. So wollen Delegierte auf dem kommenden Bundesparteitag…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur…

Mit Blick auf den ÖPNV-Streik und die Kampagne „Wir fahren zusammen“ nimmt Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn die Streikenden in…

In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize…

Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche…

Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren meist über 10.000 – angesichts der…

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen, die Fernwärme anbieten. „Kostentransparenz und eine staatliche…

Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der…

Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die organisierte Kriminalität.…

Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als „Konrad Adenauer“ geflogen ist, wird an…

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gibt sich zuversichtlich, dass die nächste Documenta nicht verschoben wird. „Die Documenta wird nach…

In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen. „CDU…

Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen…

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine…

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere…

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat anlässlich der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin…

Pro Asyl hat mit Blick auf die Debatte zu einer „Arbeitspflicht“ für Flüchtlinge rechtliche Zweifel geäußert. „Wir haben…

Der Moldau-Koordinator des Auswärtigen Amtes, der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Grüne), hat die Bitte der Separatisten Transnistriens um russischen…

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, hat angesichts der Ankündigung des Solarmodul-Herstellers Meyer Burger, sein…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) aufgefordert, mehr gegen…

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin…