Monat: März 2024

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei liegt die sozialdemokratische CHP vorn. In Istanbul kann deren Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu…

Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote…

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen. Es sei unverändert so, dass die…

Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern. „Die…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die frühere Bundesregierung an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit beteiligen. „Mein Wunsch ist, dass alle…

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit Wirkung zum 31. März seinen Austritt aus der AfD erklärt. Damit scheidet…

Die Leiterin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberattacken im Wahljahr und…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang…

Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnt eindringlich davor, dass europäische Staaten in den Märkten der…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert mit Blick auf die Europameisterschaft im Sommer harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten. „Klar ist,…

In der Türkei haben am Sonntag die mit Spannung erwarteten Kommunalwahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen zunächst…

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert.…

Gut zehn Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Bahn nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker…

Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung der Ampel auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt.…

Die russischen Streitkräfte rekrutieren nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes etwa 30.000 Soldaten pro Monat. Dadurch sei Russland in…

Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im Osten. „Mit dem BSW ist…

Der Sozialmediziner und Europakandidat für die Linken, Gerhard Trabert, fordert die Einführung eines Schulfachs „Gesundheit“ in Deutschland. „Das…

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an…

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), spricht sich dafür aus, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran…

Der Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, hält Zuwanderung für einen wichtigen Hebel, um den Fachkräftemangel in…

Deutschland sollte seine Hilfe für die Ukraine nach Ansicht von Altbundespräsident Joachim Gauck deutlich ausweiten – andernfalls könne…

Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der…

Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, spricht sich für eine Anhebung des Rentenalters aus. „Es wäre…

Linke-Chef Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht in Thüringen…

Eine große Mehrheit der Deutschen hält staatliche Hilfe beim Bau bezahlbaren Wohnraums für angebracht, steht aber einzelnen Maßnahmen…

Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) und Vertreter der Gewerkschaft Verdi wollen ihre Zusammenarbeit bei öffentlichen Demonstrationen verstärken.…

Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation…

Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch hält es für „nicht nachvollziehbar“, dass katholische Christen zugleich Mitglieder in der…

Damit Verteilungskonflikte im Gesundheitswesen nicht auf den Schultern von Ärzten und Pflegepersonal ausgetragen werden, hat die scheidende Vorsitzende…

Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abschaffung der Zeitumstellung wäre „ein…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. „Das…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Ausbau von Frauenhäusern voranbringen. „Wir sind gemeinsam mit den Ländern dabei, einen…

Netzagentur-Präsident Klaus Müller sieht für den nächsten Winter immer noch Unsicherheiten bei der Gasversorgung. Die Gaskrise sei noch…

Mit Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung hat Außenministerin Annalena Baerbock vor einseitiger Parteinahme in Konflikten gewarnt. „Menschlichkeit…

Die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien kritisiert. „Vor zwei Jahren hat…

Rund drei Monate vor der Bahnstreckensperrung zwischen Frankfurt und Mannheim fehlt noch die Hälfte der für den Ersatzverkehr…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet. „Wir…

Intel-Manager Bernd Holthaus fordert von der Politik mehr Anstrengungen bei der Integration von ausländischen Fachkräften. „Es geht darum,…

Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. „Die Nachrichten über das…

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die…

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des „Islamischen Staates“…

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in den Rentenplänen der Bundesregierung eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Mit immer…

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9.…

Angesichts der schwierigen Kriegslage für die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor den Folgen eines russischen Sieges für…

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht aufzufordern.…

CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. „Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist…

ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. „Vielleicht…

CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unzureichend. „Angesichts…

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer „reinen Fixierung auf Waffenlieferungen“. „Andere Perspektiven von Friedenslösungen…

Nach dem Unfall eines Reisebusses mit vier Todesopfern fordert der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß Konsequenzen für die Fernbusbranche. Der…

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll. „Ich…

Nach dem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Bundeskabinetts, den Standort Deutschland für Pharma-Forschung und Medikamentenproduktion attraktiver…

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. „Israel muss…

Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in…

Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet im dritten Jahr des Ukraine-Krieges einen deutlichen Zulauf für die Ostermärsche an diesem Wochenende.…

Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen.…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben…

Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-„StopptCovid“-Studie auf.…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im…

Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blickt skeptisch auf das TV-Duell zwischen AfD-Landeschef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf das Amt als Ministerpräsident verzichten.…

Bei israelischen Luftangriffen in der nordsyrischen Region Aleppo sind am Freitagmorgen offenbar etliche syrische Soldaten getötet worden. Laut…

Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer…

Der tschechische Agrarminister Marek Výborný ruft die EU zu einer Ausweitung der Unterstützung für europäische Landwirte auf. „Diese…

Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa. „Ich weiß, es klingt…

Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. „Für künftige Generationen ist beides wichtig…

Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. „Für sinnvolle,…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen.…

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt vor Milliarden-Löchern in der Kranken- und Pflegeversicherung und rechnet mit…

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch…

Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der…

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und…