NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. „Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, darf einfach nicht vorkommen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online, nachdem die Grünen eine Veranstaltung in Bamberg aufgrund von Sicherheitsbedenken abbrechen mussten.
Protest sei legitim. Und Protest dürfe auch laut und sichtbar sein: „Wenn Protest aber so aggressiv und einschüchternd wird, dass andere ihre demokratischen Rechte nicht mehr wahrnehmen können, ist eine Grenze überschritten“, so Wüst. Unter den Protestierenden befanden sich auch Vertreter der Landwirtschaft. Wüst sagte zwar, er selbst teile die Anliegen der deutschen Bauern, allerdings müsse man zu einem respektvolleren Umgang miteinander zurückfinden. „Wer Demokratie einfordert, muss selbst danach handeln.“
Laut eines Berichts des BR musste eine Parteiveranstaltung der Grünen im Landkreis Bamberg wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. Zuvor hatten sich 300 Menschen zu Protesten im Rahmen der Jahreshauptversammlung eines Grünen-Kreisverbands nahe Bamberg versammelt. Dem Bericht zufolge hätten anwesende Parteimitglieder angesichts der heftigen Proteste „extreme Angst“ gehabt. Die Demonstranten seien mit 60 Traktoren vor Ort gewesen. Sie setzten demnach Trillerpfeifen und Hupen ein, um die Veranstaltung zu stören. Außerdem klopften einige Menschen dem Bericht zufolge gegen Fensterscheiben des Gemeindegebäudes und zündeten mindestens einen Feuerwerkskörper.
Bereits Mitte Februar mussten die Grünen wegen massiver Proteste ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach absagen.
Foto: Hendrik Wüst (Archiv) [dts]
