Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen von den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für den Fall, dass sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annimmt. „Es ist aus gutem Grund nicht vorgesehen, dass die Politik Mitglieder des Sachverständigenrats während ihrer Amtszeit abberuft: damit dieses Gremium unabhängig beraten kann und eben nicht unter dem Druck steht, nur eine bestimmte, gewünschte Meinung zum Ausdruck zu bringen“, sagte Grimm der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Unabhängigkeit des Sachverständigenrats ist mit dem Anliegen, mich aus dem Amt zu drängen, nicht vereinbar.“
Die Wirtschaftswissenschaftlerin kritisierte das Vorgehen der anderen Mitglieder des Sachverständigenrats. Als ihre Nominierung für den Aufsichtsrat öffentlich wurde, habe sie die Kollegen „sofort informiert und angeboten, dass wir den Umgang damit im Rat besprechen können. So ist es auch zunächst geschehen“, sagte Grimm.
„In der Vergangenheit sind immer einmal wieder Mitglieder des Sachverständigenrats in Aufsichtsräte berufen worden, und damit wurde sowohl kollegial als auch gewissenhaft umgegangen.“ Diesen kollegialen Umgang hätte sie auch erwartet. „Das Thema stattdessen gezielt zu politisieren und gleichzeitig in die Öffentlichkeit zu ziehen, das ist so noch nie passiert. Ich verstehe nicht, warum man diesen Weg wählt.“
Grimm kritisierte zudem den Vorstoß, man solle Grimm künftig bei Diskussionen etwa um grünen Wasserstoff oder um Windenergie auszuschließen, da dies Geschäftsfelder von Siemens Energy berühre. „Die Behauptung, der Sachverständigenrat könne per Mehrheitsentscheidung Mitglieder von Beratungen ausschließen, ist ein Unding. Dies sieht das Gesetz nicht vor“, so Grimm. „Im Gegenteil: Dort wird der Minderheitenschutz großgeschrieben. Es gibt eine lange Tradition von Minderheitenvoten im Sachverständigenrat, etwa von den Vertretern, die von den Gewerkschaften vorgeschlagen wurden. Diese Breite im politischen Spektrum ist schon in der Besetzung des Sachverständigenrates angelegt.“
Grimm will den Sachverständigenrat wegen des Aufsichtsratsmandats nicht verlassen. „Die Lage hat sich nicht dadurch verändert, dass unsere interne Kommunikation an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Die Sache ist geklärt: Die Tätigkeiten sind miteinander vereinbar“, sagte sie. „Der Rat ist unabhängig. Und mein Mandat als Wissenschaftlerin werde ich weiterhin gewissenhaft wahrnehmen.“
Foto: Veronika Grimm (Archiv) [dts]
