Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf. „Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Wiese forderte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mehr Zurückhaltung. Der CDU-Chef hatte mit Blick auf die Wahlrechtsänderungen von Manipulation gesprochen. „Merz schadet mit seinem unverantwortlichen Halbwissen der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, wenn er fälschlicherweise von Wahlrechtsmanipulation spricht“, sagte Wiese.
Seit Juni 2023 habe es ein halbes Dutzend Abstimmungsrunden unter anderem mit der CDU/CSU zu Änderungen der Wahlkreiszuschnitte gegeben. „Statt an Kompromissen mitzuarbeiten, hat die Union letztlich jegliche Einigung blockiert“, sagte Wiese. Nun setze die Ampel das um, „was das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit der Bundeswahlleitung vorgeschlagen hat“, so Wiese.
Über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Er sieht unter anderem vor, dass Bayern zu Lasten Sachsen-Anhalts einen weiteren Wahlkreis erhält.
Damit kommt die Koalition erklärtermaßen den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes nach, dass die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 Prozent abweichen soll. Weitere Vorschriften und eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission sollen zudem in Deutschland das in den USA übliche „Gerrymandering“ zugunsten einer Partei weitgehend unterbinden.
Foto: Dirk Wiese (Archiv) [dts]
