Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. „Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ auf die Frage, ob sie bereit sei, auch eine Koalition mit der Union einzugehen.
„Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union.“ Erst in dieser Woche hatte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, eine Kooperation von CDU und CSU mit der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) für undenkbar erklärt.
In den Ostbundesländern sehen die Wahlumfragen das BSW derzeit zwischen vier und 17 Prozent. „Über 16.000 Menschen haben sich bislang als Unterstützer eingetragen“, sagte Wagenknecht, deren Partei nur sehr restriktiv Neumitglieder zulässt. Zuerst müssen sich die Menschen als Unterstützer anmelden.
Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Wagenknecht weiter ab: „Wir geben für Waffenlieferungen an die Ukraine 30-mal so viel Geld aus wie Frankreich. Viele Milliarden für einen nicht gewinnbaren Krieg, die uns hier im Land fehlen. Wir brauchen endlich ernsthafte Bemühungen um eine Verhandlungslösung.“
Weiter kritisierte sie den hohen Wehretat Deutschlands, lehnt das Bundeswehr-Sondervermögen aber nicht ab. „Dass bei der Bundeswehr vieles im Argen ist, ist unstrittig. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Lage ist, unser Land zu verteidigen“, sagte Wagenknecht auf eine entsprechende Frage.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
