Aus einer Reform zur Finanzierung der Schulen in NRW dürfte unter der aktuellen Landesregierung nichts mehr werden. Die Ergebnisse zweier Gutachten, die das Land dafür zunächst in Auftrag gibt, sollen erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorliegen. Danach bleibt kaum Zeit für umwälzende Neuerungen: Im Frühjahr 2027 sind die nächsten Landtagswahlen.
Den Zeitplan erklärte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. In dem Papier heißt es, dass die Erarbeitung eines juristischen Gutachtens aller Voraussicht nach das Jahr 2024 in Anspruch nehmen werde. „Eine Finalisierung sowie eine Auswertung des Gutachtens sollen bis Sommer 2025 erfolgen.“
An das verfassungs-, schul- und finanzrechtliche Gutachten solle die Beauftragung einer bildungsökonomischen Expertise anschließen, welche sich auf Basis der Ergebnisse des juristischen Gutachtens mit der konkreten Kostenverteilung auseinandersetzt. „Mit der Vorlage des bildungsökonomischen Gutachtens wird im Laufe des Jahres 2026 gerechnet.“
Der Städte- und Gemeindebund sieht den Zeitplan kritisch: „Dass das Land einen Gutachter-Prozess eingeleitet hat, begrüßen wir sehr, der Reformdruck bei der Schulfinanzierung ist gewaltig und duldet keinen Aufschub“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der „Rheinischen Post“. Allerdings spreche nichts dagegen, die Gutachten parallel voranzutreiben. „Wir brauchen so bald wie möglich ein Ergebnis, damit der Landtag noch in dieser Legislatur die Weichen für die so dringend nötige Reform stellen kann.“
Der Präsident des Lehrerverbandes NRW, Andreas Bartsch, fragte in der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Planung: „Braucht man wirklich eineinhalb Jahre, bis ein Ergebnis einer Untersuchung vorliegt? Wir brauchen jetzt kurzfristig Entscheidungen. Alle sagen immer: Bei uns steht Bildung ganz oben auf der Agenda. Und wenn es darum geht, diesen Scheck einzuwechseln, dann wird es auf einmal ganz ruhig.“
Kritik kam auch von der Oppositionspartei SPD: „Bis zur nächsten Wahl 2027 wird sich nichts mehr an der Bildungsfinanzierung in NRW ändern“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dilek Engin, der „Rheinischen Post“. „Wir werden also weitere Jahre verlieren, obwohl alle wissen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Ein Trauerspiel, die Regisseurin heißt Dorothee Feller.“ Alle staatlichen Ebenen sollten sich an einen Tisch setzen und gemeinsam neu verhandeln, wer wofür verantwortlich ist und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird.
Foto: Gang in einer Schule (Archiv) [dts]
