Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden „sehr weitreichende Kontakte“ von Vertretern der AfD „zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland deutlich“, sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Russland wiederum sehe in der AfD und anderen Rechtsextremisten in Europa nützliche Verbündete. „Beispielsweise verbreitet man Online-Kampagnen der AfD mit Hilfe ganzer Trollarmeen, verschiebt bewusst Diskurse und versucht so, Gesellschaften zu spalten“, so von Notz.
SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese warf AfD-Vertretern vor, sich aus Russland bezahlen zu lassen. „Putin-treue AfD-Vasallen lassen sich seit Jahren vom Kreml für pro-russische Interessen einspannen – auch unter Zahlung erheblicher Summen, die sicherlich nicht zufällig unter 10.000 Euro und damit unterhalb der Bargeldmeldepflicht bleiben“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine besondere Qualität erreicht diese Form der Kontaktpflege, wenn sie im Herzen des politischen Betriebs stattfindet.“
Längst sei eine „unheilvolle Allianz“ zwischen Russland und der AfD entstanden, sagte von Notz. „Dabei wird offenbar nicht nur logistische, sondern immer wieder auch finanzielle Hilfe von Diktatoren dankbar angenommen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Hier gilt es, sehr genau hinzuschauen.“
Wiese forderte, sich „noch klarer als bisher den russischen Lügen über den Krieg in der Ukraine und anderen Fake News entgegenstellen“. Oberste Priorität müsse es sein, „Manipulation und Falschnachrichten aus Russland zu bekämpfen sowie staatszersetzende AfD-Kontakte nach Moskau aufzudecken und zu unterbinden“.
Foto: Konstantin von Notz (Archiv) [dts]
