Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) scharf kritisiert. Auf die Frage, ob er noch die Chance sehe, dass es doch noch zu einer Verfassungsänderung komme, sagte Maier der „Rheinischen Post“: „Die Haltung des Ministerpräsidenten halte ich für falsch.“
Die Debatte sei nicht neu und habe namhafte Unterstützer wie den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. „Bis vor Kurzem war ich mir mit Bodo Ramelow einig, dass es einen Klärungsbedarf in der Landesverfassung gibt. Seinen Meinungswandel kann ich mir nicht erklären“, so der SPD-Politiker.
Sein Vorschlag zur Verfassungsänderung ziele nicht darauf ab, dass sich ein AfD-Ministerpräsident mit Gewissheit verhindern lasse. „Ein AfD-Ministerpräsident lässt sich vor allem mit einer starken SPD verhindern“, so Maier. Es gehe um Rechtssicherheit und betreffe alle Parteien und Kandidaten.
„Thüringen braucht eine stabile demokratische Mehrheitsregierung“, so der SPD-Landeschef. Die SPD sei die verbindende Kraft der Mitte. „Je stärker die SPD abschneidet, desto wahrscheinlicher ist dieses Ziel. Wir betreiben nicht wie CDU und Linke eine Ausschließeritis.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Maier aber klar aus: „Die SPD steht für eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht zur Verfügung.“
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
